Einwohnerfragestunde

Antwort:

Der pauschalen Annahme, dass sich Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie an den Rändern der jeweiligen Kommune befinden, kann nicht gefolgt werden.

Generell gilt, dass die Regionalversammlung ein gesamträumliches Planungskonzept auf Basis von Auswahlkriterien für die Festlegung der umweltverträglichsten Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie beschlossen hat (siehe Planungskonzeption zum Sachlichen Teilplan „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“). Ohne planungsrechtliche Steuerung in Vorranggebieten ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert, d.h. überall zulässig, wo keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Den Belangen der menschlichen Gesundheit z.B. werden durch das Einhalten des Abstandes von 1.000 m zur „im Zusammenhang bebauten Ortslage mit Wohnbebauung, Kur- und Klinikgebiete, Sondergebiete, die der Erholung dienen“ bzw. „500 m Abstand zu Wohnbebauung im Außenbereich“ pauschal Rechnung getragen. Raumplanung ist eine Kompromissplanung, in welcher die Belange aller Nutzungsansprüche untereinander und gegeneinander abgewogen werden müssen. Im Ergebnis entstehen Potenzialflächen für Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie, deren räumliche Lage sich aus den festgelegten Auswahlkriterien ergibt und die sich unabhängig von kommunaler Grenzen erstrecken.

Antwort:

Die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg steht im Austausch mit den angrenzenden Regionalen Planungsgemeinschaften. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligungsverfahren zum Sachlichen Teilplan „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ werden und wurden auch die angrenzenden Regionalen Planungsgemeinschaften als Träger öffentlicher Belange gemäß § 9 (2, 3) ROG i. V. m. § 7 (5) LPlanG LSA beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden und wurden ausgewertet und entsprechend abgewogen.

Antwort:

Die Regionalversammlung hat ein gesamträumliches Planungskonzept auf Grundlage von Auswahlkriterien zur Festlegung der umweltverträglichsten Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie beschlossen. Grundlage hierfür ist die Planungskonzeption zum Sachlichen Teilplan „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ (siehe: https://www.planungsregion-abw.de/wp-content/uploads/2025/08/2_Planungskonzeption.pdf).

Unter den Positivkriterien sind 21 bestehende Vorranggebiete des Sachlichen Teilplans „Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ aus dem Jahr 2018 als besonders geeignete Flächen benannt. Diese Bestands-Vorranggebiete wurden im Rahmen der aktuellen Regionalplanung hinsichtlich der gegenwärtigen regionalplanerischen Anforderungen überprüft und nach Lage und Umfang weiter gesichert.

Darüber hinaus wurden auf Grundlage der Auswahlkriterien der Planungskonzeption mögliche Erweiterungspotenziale für die Bestands-Vorranggebiete herausgearbeitet und entsprechend berücksichtigt.

Die einzelnen bestehenden Windenergieanlagen wurden somit indirekt über die Bewertung und Sicherung der bestehenden Vorranggebiete sowie deren Erweiterungspotenziale in die Planung einbezogen.

Antwort:

In der Begründung zu G 6.2.1-8 Schutz des Waldes des 2. Entwurfs des LEP LSA heißt es: „Sollte es für die Erreichung des jeweiligen Flächenbeitragswertes gemäß WindBG in Verbindung mit dem [LPlanG LSA] notwendig sein, Waldflächen in Anspruch zu nehmen, soll seitens der Regionalplanung im Rahmen ihrer Planungskonzeption zur Steuerung der Windenergie dargelegt werden, dass konfliktärmere Flächen alternativ im Wald festgelegt werden können (Alternativflächenprüfung). In diesem Zusammenhang soll die Beeinträchtigung des Waldes so gering wie möglich gehalten werden.“

Daraus lässt sich herleiten, dass unter „konfliktärmeren Flächen“ solche Flächen zu verstehen sind, die im Rahmen einer Alternativflächenprüfung im Vergleich zu anderen Waldflächen und Flächen im Offenland ein geringeres Konfliktpotenzial aufweisen. Gemeint sein können beispielsweise Waldflächen, die bereits durch bestehende Nutzungen oder Infrastrukturen vorbelastet sind, etwa durch Straßen, Leitungstrassen oder vorhandene technische Anlagen. Ebenso können darunter forstwirtschaftlich geprägte Waldflächen mit geringerer ökologischer Wertigkeit fallen, sofern sie im Vergleich zu naturnahen, besonders schutzwürdigen oder erholungsrelevanten Waldflächen oder Flächen im Offenland weniger erhebliche Beeinträchtigungen erwarten lassen.

Ziel ist es demnach nicht, Waldflächen generell vorrangig für die Windenergienutzung heranzuziehen, sondern im Falle einer notwendigen Inanspruchnahme von Wald diejenige Alternative zu wählen, bei der die Beeinträchtigung der Waldfunktionen möglichst gering ausfällt.

Antwort:

Windenergieanlagen können weiterhin auch auf geeigneten Waldflächen genehmigt werden, da die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nicht generell ausgeschlossen ist.

Zwar sieht beispielsweise der 2. Entwurf des LEP LSA unter G 6.2.1-8 „Schutz des Waldes“ vor, dass die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung auf Waldflächen grundsätzlich vermieden werden sollte. Zugleich wird jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, hiervon abzuweichen, sofern im Rahmen der Regionalplanung konfliktärmere Flächen im Wald festgestellt werden können und die Beeinträchtigung des Waldes so gering wie möglich gehalten wird.

Damit handelt es sich nicht um ein pauschales Verbot der Windenergienutzung im Wald. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Waldfläche unter Berücksichtigung der regionalplanerischen Kriterien, der Umweltbelange sowie weiterer öffentlicher Belange für die Windenergienutzung geeignet ist.

Hinzu kommt, dass für die jeweiligen einzelnen Windenergieanlagen eigenständige Genehmigungsverfahren erforderlich sind. In diesem Verfahren werden unter anderem immissionsschutzrechtliche, naturschutzfachliche, artenschutzrechtliche, forstrechtliche und weitere fachrechtliche Anforderungen geprüft. Eine Genehmigung kommt nur zu Stande, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine entgegenstehenden Belange überwiegen.

Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie und somit auch die Genehmigung von Windenergieanlagen im Wald ist daher weiterhin möglich, sofern die jeweilige Fläche als notwendig und geeignet bewertet wird und die erforderlichen fachrechtlichen Prüfungen positiv abgeschlossen werden. Eine pauschal verbietende Rechtslage besteht insoweit nicht.

Antwort:

Die oben genannte eingereichte Klage der Stadt Zerbst/Anhalt hat keinen Einfluss auf die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg.

Antwort:

Zur Zeit sind in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg rund 0,99 % (3.590 ha) der gesamten Fläche als Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen (siehe Sachlicher Teilplan „Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ 2018). Der am 05.06.2026 von der Regionalversammlung für die öffentliche Beteiligung freigegebene 2. Entwurf des Sachlichen Teilplans „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ erfüllt das in Spalte 1 der Anlage zu § 9a Absatz 2 Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt¹ vorgegebene regio­nale Teilflächenziel von 1,9 % der Regionsfläche.

1Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt (LPlanG LSA) vom 23.04.2015 (GVBl. LSA S. 170, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.01.2026, GVBl. LSA S. 18)

Antwort:

In Sachsen-Anhalt sind gemäß § 2 Absatz 3 LPlanG LSA in Verbindung mit § 7 Absatz 3 ROG¹ die Regionalen Planungsgemeinschaften für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Aufhebung und Fortschreibung Regionaler Entwicklungspläne zuständig und somit auch für die Ausweisung von Vorranggebieten zuständig.

1Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.08.2025 (BGBl. I S. 189).

Antwort:

Das Repowering alter Windenergieanlagen entsprechend § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes¹ ist gemäß § 245e Absatz 3 Baugesetzbuch² auch außerhalb von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie zulässig. Wenn die Untere Immissionsschutzbehörde eine Genehmigung für die Modernisierung der Windenergieanlagen erteilt, kann die neue Anlage errichtet und betrieben werden. Der Ersatz einer alten Windenergieanlage durch eine leistungsfähigere darf in einem Abstand der zweifachen Gesamthöhe der neuen Anlage erfolgen. Die neue Anlage muss spätestens 48 Monate nach Rückbau der Bestandsanlage errichtet werden.

Die Einhaltung der Immissionsschutzgrenzwerte obliegt der Unteren Immissionsschutzbehörde beim jeweils zuständigen Landkreis.

1Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) geändert worden ist

2Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348) geändert worden ist“

Antwort:

Eine vereinfachte Beantragung bzw. Bau ist nicht möglich. Allerdings lässt die Bundesgesetzgebung Ausnahmen zu:

• Zulässig sind Repoweringmaßnahmen (siehe Antwort 1).
• Mit Inkrafttreten des Sachlichen Teilplans „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ bis 31.12.2027, unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswertes von 1,9 % der Regionsfläche, tritt die Rechtsfolge des § 249 Absatz 2 BauGB ein. Dann kann außerhalb der im Sachlichen Teilplan festgelegten Vorranggebiete eine Windenergieanlage nur ausnahmsweise nach § 35 Absatz 2 BauGB zugelassen werden, wenn ausgeschlossen ist, das die in § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 genannten Belange oder das Orts- und Landschaftsbild berührt sind. Folgende Belange sind dabei zu prüfen: Naturschutz und Landschaftspflege, Bodenschutz, Denkmalschutz oder Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes oder Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes.
• Gemäß § 249 Absatz 4 BauGB steht die Erreichung des Flächenbeitragswertes der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windenergieanlagen nicht entgegen. D.h. die Kommune kann zusätzlich zu den im Sachlichen Teilplan festgelegten Vorranggebieten weitere Sondergebiete für Windenergie festlegen.
• Auch muss die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg weitere Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie festlegen. Um den gesetzlich vorgesehenen Flächenbeitragswert bis 31.12.2032 in Höhe von 2,3 % der Regionsfläche¹ zu erfüllen, ist eine Ergänzung der Vorranggebiete um ca. 1.500 ha in der gesamten Planungsregion erforderlich. Dazu wird ab 2028 ein öffentliches Ergänzungsverfahren durchgeführt werden.

1Anlage zu § 9a Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 23.04.2015 (GVBl. LSA S. 170), neu gefasst durch Gesetz vom 14.01.2026 (GVBl. LSA S. 18)

Antwort:

Die NEVAG neue Energie verbund AG (kurz: NEVAG) beantragte bei der unteren Immissionsschutzbehör­de des Landkreises Wittenberg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) des Typs ENERCON E-160 EP5, Nabenhöhe 166 m, Gesamthöhe 246,6 m, mit einer Gesamtleistung von 18,4 MW. Aufgrund der Dimension der Windenergieanlagen und den damit verbunde­nen Auswirkungen auf die planerisch gesicherten Raumfunktionen sowie auf das die Anlagen umgebende Umfeld ergab sich für das geplante Vorhaben eine Raumbedeutsamkeit im Sinne von raumbeeinflussend.

Als Eigentümerin beabsichtigte die NEVAG den Rückbau von 8 Windenergieanlagen (WEA) DeWind D6 62, Nabenhöhe 68,5 m, Gesamthöhe 98,5 m mit einer installierten Leistung von insgesamt 8 MW des auf der Bergbaukippe Golpa II (nachfolgend als Windpark Zschornewitz bezeichnet) rechtmäßig errichteten Windparks. Danach sollten auf 4 vorhandenen Anlagenstandorten neue Anlagen des Typs ENERCON E-160 EP5, Nabenhöhe 166 m, Gesamthöhe 246,6 m, mit einer installieren Leistung von je 4,6 MW errichtet werden (siehe Anlage). Dabei wird auf die Inanspruchnahme neuer, bisher naturbelassener Flächen voll­ständig verzichtet, da die 4 Neuanlagen vollständig auf den Standortflächen von 4 der bisher 8 Be­standsanlagen errichtet werden und für die Errichtung ein sog. „Kletterkran“ zum Einsatz kommt. Dies er­möglicht es, sowohl für die Errichtung, als auch für den Betrieb der geplanten Windenergieanlagen, die Inan­spruchnahme neuer Flächen (insb. die Umwandlung von Wald) vollständig zu vermeiden. Der Rückbau der Altanlagen wird vor der Errichtung der neuen Anlagen erfolgen, da diese waldfreien Flächen als Lager- und Montageflächen für die neuen Anlagen benötigt werden. Nach der Fertigstellung der neu zu errichtenden WEA wird mit dem Rückbau der Zuwegungen und Flächenbefestigungen der „überzähli­gen“ 4 nicht mehr genutzten Standortflächen der Bestands-Windenergieanlagen begonnen. Die Flächen sollten renaturiert werden.

Die oberste Landesentwicklungsbehörde stellte in der landesplanerischen Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fest, dass sich die Standorte der WEA außerhalb der im Ziel 1 des Sachlichen Teilplans „Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ vom 30.05.2018 festge­legten Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten befinden und daher nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung zur planvollen Konzentration von Windenergieanlagen in Gebie­ten für die Nutzung der Windenergie vereinbar sind.

Gemäß Ziel 1 STP Wind 2018 wird die Nutzung der Windenergie durch Vorranggebiete mit der Wirkung von Eig­nungsgebieten raumordnerisch gesteuert. Raumbedeutsame WEA sind an anderer Stelle der Planungsregi­on ausgeschlossen. Von diesem Ziel der Raumordnung sollte nach dem Willen der Antragstellerin abgewi­chen werden.

Darüber hatte die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg in einem Zielabarbeitungsverfahren gemäß § 6 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) und § 11 Absatz 2 Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt zu entscheiden.

Dabei ging es nicht um eine Änderung des Zieles der Raumordnung in Form des Vorranggebietes für Forstwirtschaft.

Nach Prüfung der raumordnerischen Vertretbarkeit und Feststellung der Nichtberührtheit der Grundzüge der Planung sowie Auswertung des Beteiligungsverfahrens wurde eingeschätzt, dass eine Zulassung der beantragten Zielabweichung inhaltlich und rechtlich möglich ist. Die Grundzüge der Planung des STP Wind 2018 werden bei einer Zulassung der Zielabweichung nicht berührt. Die Zielabweichung ist raumordnerisch vertretbar und andere öffentliche Belange werden durch das Repoweringprojekt Zschornewitz nicht erheblich negativ beeinträchtigt. Damit sind die Bedingungen für die Zulassung einer Zielabweichung gem. § 6 Abs. 2 ROG erfüllt.

Mit Beschluss Nr. 03/2021 stimmte die Regionalversammlung der Abweichung von der Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten des Sachlichen Teilplans „Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ vom 30.05.2018 zu.

Antwort:

Mit Laufruhe der Rotoren ist die visuell erlebte Geschwindigkeit der Drehungen der Rotorblätter gemeint. Damit wird insgesamt ein ruhigeres Erscheinungsbild der Windenergieanlagen erzeugt.

Für die Einhaltung der Immissionsschutzgrenzwerte ist die jeweilige Untere Immissionsschutzbehör­de beim Landkreis, hier beim Landkreis Wittenberg, zuständig.

Antwort:

Ein Automatismus ist mit der raumordnerischen Zielfestlegung nicht verbunden.

Z 4.3.4-4: Die Errichtung und der Betrieb von Freiflächensolaranlagen innerhalb von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie sind zulässig, wenn diese der vorrangigen Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowerings nicht entgegenstehen.

Das Ziel Z 4.3.4-3 des 1. Entwurfes zum Sachlichen Teilplan „Windenergie 2027 in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ ist im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 zu betrachten. Hiernach ist, soweit sich Solarenergiegebiete mit Windenergiegebieten überschneiden, der Windenergienutzung der Vorrang einzuräumen. Generell soll die Doppelnutzung aus Wind- und Solarenergie möglich sein. Diese Vereinbarkeit muss stets im konkreten Einzelfall geprüft und gegeben sein.

Darüber hinaus gilt, dass eine Solarenergienutzung nur in wenigen Ausnahmefällen als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zu beurteilen ist wie entlang von Autobahnen und Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b AEG mit mindestens zwei Hauptgleisen gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 8 littera b BauGB sowie Agri-Photovoltaikanlagen unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nummer 9 BauGB. In allen anderen Fällen handelt es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB, sodass es in der Regel einer Bauleitplanung zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen bedarf. Im Zuge dieser Bauleitplanung besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines abgestimmten planerischen Vorgehens und damit die Möglichkeit einer Abstimmung von vorrangiger Windenergienutzung und Solarenergienutzung als Nebennutzung.

Antwort:

Anhand der Inhalte Ihrer gestellten Frage lässt sich vermuten, dass die im Jahr 2021 veröffentlichte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 gemeint sein könnte. Diese sieht Ziele zum Erhalt und der Verbesserung der Biodiversität innerhalb der EU vor. Als einer von vier Kernpunkten der Strategie wird die Ausweisung von 30 % der europäischen Land- und Meeresfläche als rechtlich verbindliche Schutzgebiete benannt, wovon wiederum 10 % einem strikten Schutz unterliegen sollen. Generell sollen sich die zu bestimmenden Flächen in ein zusammenhängendes transeuropäisches Netz von Schutzgebieten eingliedern.

Deutschland hat entsprechend zur Umsetzung der europäischen Strategie im Dezember 2024 die Nationale Biodiversitätsstrategie 2030 verabschiedet. Dabei handelt es sich bei der Biodiversitätsstrategie um ein politisch-programmatisches Steuerungsinstrument für den Naturschutz, das jedoch weder die Verbindlichkeit eines Gesetzes, noch einer Verordnung entfaltet.

Als Teil der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wird aktuell durch die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) in Verbindung mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan auf Bundesebene ein formelles Umsetzungsinstrument ausgestaltet, das über eine politische Bindung hinaus wirkt. Die EU-Verordnung sieht vor, im ersten Schritt bis 2030 auf mindestens 20 % der europäischen Land- und Meeresflächen geschädigter Ökosysteme, Wiederherstellungsmaßnahmen umzusetzen. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, ist keine gesonderte Umsetzung durch ein deutsches Gesetz erforderlich. Deutschland muss jedoch bis September 2026 einen Nationalen Wiederherstellungsplan erarbeiten und bei der Europäischen Kommission einreichen. Darin sollen die konkreten, rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Erreichung der europäischen Ziele festgelegt werden. Die erste Online-Beteiligung hat bereits vom 01.09.2025-03.10.2025 stattgefunden. Sollten Sie Interesse haben, Ihre Bedenken und Anregungen in diesen Prozess einzubringen, ist dies in Form einer Kommentierung während des Zeitraums vom 25.04.2026 – 25.06.2026 auf der Webseite des Bundesumweltministeriums möglich:

https://beteiligung.bundesumweltministerium.de/de/wiederherstellung-der-natur

In Bezug auf die von Ihnen gestellte Frage bedeuten die europäisch festgelegten Vorgaben, dass einerseits Ziele und Prioritäten der Nationalen Biodiversitätsstrategie einen politisch bindenden und richtungsweisenden Rahmen für den Naturschutz in Deutschland geben und andererseits die künftig festgelegten Inhalte des Nationalen Wiederherstellungsplans voraussichtlich bei der Aufstellung und Fortschreibung von Regionalplänen als fachliche Vorgaben und öffentliche Belange einzubeziehen sein werden.

Art. 14 GG Eingriffe in Eigentum (Immo-Verlust)

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert jedem Menschen den Schutz vor staatlichen Eingriffen in seine Gesundheit (rhythmische Pulse im Frequenzbereich von ca. 0,5 bis etwa 6 Hz)

Art. 12 GG Berufsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 GG allgemeine Handlungsfreiheit

Art. 18 Abs. 2 GG kommunale Selbstverwaltung

Diese gesetzlich einseitigen Eingriffe verhindern die Abwägung, es wird nicht mehr ermittelt sondern vorgegeben. Grundrechte verlieren die Schutzwirkung und es wird nicht mehr einzelfallbezogen gerechtfertigt sondern pauschal legitimiert; die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird dadurch entwertet.

Das Gesetzgebungsverfahren vermittelt dem erforderlichen Interessenausgleich die gebotene Legitimation.

Grundrechte sind ein unmittelbar geltendes Recht.

B) Artenschutz wird durch EU-Notfallverordnung auch in NATURA 2000-Gebieten ausgehebelt.