1. Änderung Regionaler Entwicklungsplan 2018

Die Stadt Jessen (Elster) beabsichtigt die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Gewer­bepark Jessen 2“, um Planungsrecht für die Errichtung von alleinstehenden Solaranlagen für die Stromerzeugung zu schaffen. Das ca. 8,7 ha große Änderungsgebiet befindet sich inner­halb des regional bedeutsamen Standortes für Industrie und Gewerbe Jessen gem. Ziel 2 des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Witten mit den Planinhalten „Raumstruktur, Standortpotenziale, technische Infrastruktur und Freiraumstruk­tur“ (REP A-B-W, Beschluss vom 14.09.2018, in Kraft getreten am 27.04.2019), welcher in der kartografischen Darstellung flächenhaft abgegrenzt wurde (siehe Arbeitskarte 1).
Gem. Ziel 3 REP A-B-W ist in den regional bedeutsamen Standorten für Industrie und Ge­werbe die bauleitplanerische Festsetzung von Bauflächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen unzulässig.
Die Stadt Jessen (Elster) stellte daher bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bit­terfeld-Wittenberg am 07.07.2021 den Antrag, die zeichnerische Darstellung des regional be­deutsamen Standortes für Industrie und Gewerbe „Jessen“ dergestalt zu ändern, dass das beabsichtigte Sondergebiet für Photovoltaik von der Vorrangfestlegung ausgenommen wird.
Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Witten beschloss am 26.11.2021 mit Beschluss Nr. 06a/2021 eine Änderung des REP A-B-W gem. § 7 Abs. 7 Raumordnungsgesetz (ROG vom 22.12.2008, BGBl. I S. 2986, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 03.12.2020, BGBl. I S. 2694) i. V. m. § 7 Abs. 2 Landes­entwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA vom 23.04.2015, GVBl. LSA S. 170, zu­letzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017, GVBl. LSA S. 203) durchzuführen.

Dokumente
Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsicht

Arbeitskarte

Umweltprüfung – Umweltbericht zum REP A-B-W 2018 und überschlägige Umweltprüfung